Antrag
Der Fachschaftsrat Gummersbach beschließt:
- Wir stehen an der Seite unserer Kommiliton*innen die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
- Wir Verurteilen die absolute Blockadehaltung der Länder in den aktuellen Tarifverhandlungen. Sie lassen unseren Kommiliton*innen so nur das Mittel des Streiks zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen. Diese Blockadehaltung, und nicht die berechtigten Aktionen unserer Kommiliton*innen, gefährden akut die Studierbarkeit unserer Studiengänge.
- Wir sichern TVStud materielle und organisatorische Unterstützung zu.
- Wir werden parallel zu (Warn-)Streiks zu Fachschaftsvollversammlungen aufrufen die sich um die Verbesserung der Studienqualität und der damit verbundenen Arbeitsbedingungen drehen sollen.
- Wir beginnen eine Diskussion mit den studentischen Vertreter*innen in den QVM-Kommissionen darüber das QVM-Anträge die nicht tariflich abgesicherte Stellen zur Folge haben kategorisch abgelehnt werden.
- Wir werden eine Rundmail an alle Mitglieder der Fachschaft mit der aktuellen TVStud Tarifinfo versenden.
- Wir rufen alle Mitglieder der Fachschaft auf sich gewerkschaftlich zu organisieren um für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen.
- Wir werden den Inhalt dieses Antrags in andere Fachschaften und die FSVK tragen.
- Wir fordern die Fakultät und Institute der Fakultät auf sich mit TVStud zu solidarisieren und Druck auf die Länder auszuüben um ihre Blockadehaltung zu brechen, um so die Studierbarkeit unserer Studiengänge sicher zu stellen.
- Wir fordern die Hochschule auf sich mit TVStud zu solidarisieren und Druck auf die Länder auszuüben um ihre Blockadehaltung zu brechen, um so die Studierbarkeit unserer Studiengänge sicher zu stellen.
- Wir fordern von den Ländern ihre Blockadehaltung in der aktuellen Tarifverhandlung einzustellen.
- Wir fordern von den Ländern etwaige Mehrkosten der Hochschulen durch einen Tarifvertrag vollumfänglich und dauerhaft durch eine Erhöhung der Finanzierung der Hochschulen auszugleichen.
Begründung
Die Vertreter*innen der Länder scheinen in der aktuellen Verhandlung um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eine fundamentale Blockade Haltung einzunehmen, ungeachtet anders lautender Koalitionsverträgen und Beschlüssen in 10 der 15 beteiligten Landesregierungen (ca. 66%). Angesichts dessen scheint die Kampagne TVStud in eine heiße Phase der Warnstreiks einzutreten. Diesbezüglich könnte auch die Lernsituation an unserer Fachschaft weiter an der Spar- und Armutspolitik in der Bundesrepublik leiden.
Auch wenn wir im Falle von Streiks Beeinträchtigungen in unserem Studium erleben werden ist es wichtig uns solidarisch mit unseren Kommiliton*innen zu zeigen. Nicht nur stellt der öffentliche Sektor den relativ größten Sektor studentischer Beschäftigung dar und kann so auch Voraussetzungen für Verbesserungen in anderen Sektoren setzen. Es ist auch immer schwieriger Stellen für die Besetzung von Stellen, z.B. Tutorien, zu finden und die Begrenzung von Stellen in der Lehre auf die Vorlesungszeit verhindert Lernunterstützende Angebote zur Prüfungsvor- und Nachbereitung in der Vorlesungsfreien Zeit. Die Hochschulen befinden sich hier ohne einen Tarifvertrag auf verlorenen Posten, da sich die Mehrausgaben zur Verbesserung der Situation nicht durch eine steigende Finanzierung durch das Land refinanzieren lassen. Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte würde also auch Spielräume eröffnen um die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen zurück zu drängen und in diesem Rahmen eine bessere Lehre und Forschung zu ermöglichen.
Am Ende würde eine Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen einiger Kommiliton*innen verbessern, wodurch ihre Studienbedingungen verbessert werden. Den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter zu unterstützen ist also grundsätzlich ein Weg für bessere Studienbedingungen zu kämpfen.
Als Fachschaft sind wir natürlich keine Gewerkschaft. Als solches führen wir natürlich nicht den Arbeitskampf. Es gibt jedoch Wege diesen gewerkschafts orientiert zu unterstützen. Ein erster Schritt ist hierbei die Solidarisierung und Unterstützung mit und der TVStud Kampagne und die Forderung an Institute, Fakultät und Hochschule es uns gleich zu tun, so wie der Austausch mit den anderen Fachschaften über das Thema. Weitergehend sollten wir sämtliche Mitglieder der Fachschaft für die Wichtigkeit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen informieren und ihnen einen Beitritt nahelegen. In dieser Reihe steht auch das solidarische einberufen von Fachschaftsvollversammlungen begleitend zu (Warn-)Streiks. Da die Teilnahme an diesen eine Entschuldigung für Pflichtveranstaltungen darstellen kann federn sie auch die schlimmsten Nebenwirkungen von (Warn-)Streiks für unsere Kommiliton*innen ab. Abschließend gibt es die Möglichkeit durch ein kategorisches Nein zu nicht tariflich gesicherten Stellen durch QV-Mittel zu protestieren. Da die QV-Mittel im Falle dessen das im Fakultätsrat kein Beschluss erwirkt werden kann vom Präsidium entschieden werden, werden so keine Maßnahmen verhindert, jedoch der Wille der Studierendenschaft für einen TVStud dem Präsidium regelmäßig klar kommuniziert (Auf zentraler Ebene entscheidet das Präsidium eh anhand der Empfehlung der ZQV-Kommission). Im Falle von sinnvollen Anträgen auf Ebene der Fakultät die Gefahr laufen würden vom Präsidium nicht beschlossen zu werden, könnten Ausnahmen bei der Abstimmung im Fakultätsrat erfolgen. Die Durchsetzung dieser Politik hängt hierbei von den studentischen Vertreter*innen in der (Z)QV-Kommission und im Fakultätsrat ab. Hierbei hat die Fachschaft einen direkten Einfluss auf die (Z)QV-Kommission, da die studentischen Mitglieder dort von uns berufen werden und wir jeweils entsprechende "zustimmende Kenntnisnahmen" abgeben müssen. Beim Fakultätsrat müssen wir mit den studentischen Mitgliedern ins Gespräch gehen und sie von dieser Politik überzeugen. Gleiches gilt für diese und die studentischen Mitglieder in den Instituten und im Senat bezogen auf die Solidarisierung mit TVStud.
+++ TVStud Tarifinfo #4 – Jetzt wird gestreikt!+++
Bitte auf allen Kanälen weiterleiten!
Liebe Kolleg*innen,
die Arbeitgeber*innen haben keine Argumente gegen unsere Forderungen und versuchen, uns durch Behauptungen und das bewusste Ignorieren von Fakten in die Irre zu führen. Von den politischen Versprechen der Landesregierungen her haben wir die Mehrheit, doch davon wollten die Länder in der zweiten Verhandlungsrunde (2./3.11.) nichts mehr wissen.
? Wir sind wütend über diese Dreistigkeit, die uns dort geboten wurde! Statt rechtlich bindende Verträge, aus denen Ansprüche für Arbeitnehmer*innen resultieren, wollen sie uns mit einer „kann“-Richtlinie abfrühstücken, die am Ende nicht mehr als ein Papiertiger ist, an die sich keine Hochschule halten muss und halten wird und die weiterhin für Lohn und Co. nur das gesetzliche Minimum vorsehen soll.
? Daher muss es jetzt in den nächsten Wochen, bis zum dritten Verhandlungstermin am 7. und 8. Dezember, ordentlich knallen und Druck von der Straße geben. Achtet hierfür auf die Streikaufrufe eurer Gewerkschaften ver.di und GEW, welche euch auch über eure TVStud-Initiativen zur Verfügung gestellt werden.
❗ Wichtig! Kommt alle am:
• 20.11.2023 zum dezentralen bundesweiten #Hochschulaktionstag gegen prekäre Wissenschaft. (Infos zu Aktionen deiner Stadt bekommst du auf http://www.Hochschulaktionstag.de)
• 21.11.2023 zu den zentralen Aktionen in Hamburg, Düsseldorf, Würzburg,
München, sowie weiteren Städten.
ℹ️ Am 6. November, um 18 Uhr informieren wir über Zoom aus den Verhandlungen, im Rahmen des TVStud-Botschafter*innentreffens. ▶️ Du bist noch kein*e TVStud-Botschafter*in? Dann hier anmelden: https://tvstud.de/tvstud-botschafterinnen/
? Der Zeitpunkt ist jetzt, um deine Gewerkschaften in den Verhandlungen zu stärken. Je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat, desto mächtiger ist sie.
Hier kannst du ver.di beitreten:
meine ver.di
und hier der GEW:
(Wichtig: Immer angeben, dass du studentische*r Beschäftigte*r an einer
Hochschule/Forschungseinrichtung bist und „TVStud“)
Jetzt oder Nie: Alle auf die Straße und den TVStud erstreiken! ??✊